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aus Telepolis 08.08.2008: Die Wünsche der EU-Innenminister Die unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von Wolfgang Schäuble und anderen gegründete "Informal High Level Advisory Group on the Future of European Home Affairs Policy" (der Name steht schon für sich), der fast alle Innenminister der Europäischen Union angehören, hat ein Dokument verfasst, welches durch Statewatch veröffentlicht wurde. Darin wird eine engerer Austausch der Daten mit den USA angestrebt sowie weitere datenschutzeinschränkende Maßnahmen gefordert. Telepolis hat dies angenehm zusammen gefasst:

Der Kampf gegen den Terrorismus erfordere allgemein ein intensivere Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten, einen erweiterten Datenfluss zwischen den Staaten sowie zwischen Polizei und Geheimdiensten mitsamt einem Netzwerk an Antiterrorzentren und die Konzentration auf Präventivmaßnahmen, um "Rekrutierung und Radikalisierung" zu verhindern. Dabei geht es offenbar vor allem um das Internet, das besser überwacht werden müsste. Man sollte auch Maßnahmen entwickeln, schlägt der Bericht nebulös vor, um "die terroristische Nutzung des Internet" zu unterbinden. Irgendwie müsse man dazu aber auch besonders die Internetkultur und die Eigenschaften der "Cyber-Sprache" einsetzen. Mit einer "kulturellen Intelligenz" müsse man über das Internet und die anderen Medien die Radikalisierung bekämpfen.